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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen, Stand 01.07.2017.

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der FINWICK® UG (haftungsbeschränkt), Hildener Straße 73, 40597 Düsseldorf, Deutschland, nachfolgend Anbieter genannt und dem Kunden, nachfolgend Kunde genannt, welche über die Internetseite des Anbieters, per Kauf beschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
  2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für den Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen. Sollten Verträge zusätzlich in einer anderen Sprache ausgefertigt werden, so dienen diese ausschließlich dem Verständnis, verbindlich ist jedoch nur der Vertragstext in deutscher Sprache.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter übernimmt für den Kunden verschiedene Dienstleistungen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket, was er auf der Internetseite Internetseite des Anbieters auswählen kann.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Dienstleistungsangebote des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages da, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).
  2. Der Kunde kann sein Angebot durch Kauf über das auf der Internetseite des Anbieters integrierte Bestellformular abgeben.
  3. Die Annahme des Angebotes und damit der Vertragsabschluss erfolgt durch übersendung der Rechnung per E-Mail.
  4. Für digitale Güter ist das Rückgaberecht ausgeschlossen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  2. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Zahlung per PayPal.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Vorkasse zu verlangen.
  4. Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

§ 5 Leistungserbringung

  1. Die Leistungserbringung erfolgt sofort.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungslizenz

  1. Das Urheberrecht verbleibt bei der FINWICK® UG (haftungsbeschränkt).
  2. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Kunden ein begrenztes Nutzungsrecht an der Dienstleistung.
  3. Das Nutzungsrecht ist an der Laufzeit der Dienstleistung gebunden.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag duch den Kunden nicht verlängert, so endet der Vertrag automatisch zur vereinbarten Laufzeit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet den Kunden darüber zu informieren, dass der laufende Vertrag endet.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 7 Tage im Verzug ist. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadensersatz verpflichtet und muss die bis dahin erbrachte Leistung vergüten.

§ 8 Besondere Regelungen bei der Wartung

  1. Der Kunde hat Sicherungskopien der bereitgestelllten Software auf gesonderten Datenträger selbst zu erstellen. Der Anbieter ist für eine Erstellung von Daten Sicherungskopie nicht verantwortlich.
  2. Die Durchführung von Sicherheit als Updates durch den Anbieter erfolgt durch einen Update Server, das Update wird dem Kunden auf seinem Server angezeigt und muss durch den Kunden installiert werden.
  3. Durch die Wartung des Anbieterservers kann es zu kurzen Unterbrechungen in der Bereitstellung der Dienstleistung kommen. Die Wartung wird vorher auf der Seite des Anbieters angekündigt.

§ 9  Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs. 1.:
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel Störungen binnen sieben Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung dieses gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. §377 HGB gilt entsprechend.
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für die Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß § 478, 479 BGB.

§ 10  Haftung

  1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
  2. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der technischen Einrichtungen und der dort angebotenen Dienstleistungen.
  5. Die Daten, die der Anbieter zur Verfügung stellt können in der Natur der Sache nicht vollständig sein, da sich das Internet permanent ändert. Fehlende Daten stellen daher Mangel dar. Ein Anspruch auf Erfassung der Daten besteht nicht.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Erfüllungsort, für alle Leistungen aus der mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehung, sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Der Kunde kann sich auch an die OS-Plattform zur Streitbelegung wenden. http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 12 Provisionen / Cross-Seller

  1. Der Anbieter gewäht den Cross-Seller eine Provision von 25% Kauf des Nettokaufwertes, für den durch den Cross-Seller gewonnenen Kunden.
  2. Eine Provision erhält der Cross-Seller bei jedem Kauf des Kunden.
  3. Cross-Seller können folgende Gruppen werden:
    1. Freiberufler/in
    2. Kleingewerbe
    3. Gewerbe
    4. Juristische Personen
  4. Vom Coss-Selling ausgeschossen sind alle ohne Anmeldung beim zuständigen Finanzamt und/oder Gewerbeamt.
  5. Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Anderslautende Bedingungen auf Ihrer Rechnung sind ungültig, auch wenn Sie von uns nicht ausdrücklich wiedersprochen werden.
  6. Der Cross-Seller erhält zum Monatsersten eine Provisionsliste mit zugewiesenen Provisionen.
    1. Aus der Provisionsliste erstellt der Cross-Seller eine Rechnung an den Anbieter.
      1. Ist die ausgestellte Rechnung nicht nach kaufmännischen Regeln erstellt, kann keine Auszahlung erfolgen und die Rechnung wird vom Anbieter zurückgewiesen.
      2. Bei der ersten Rechnung vom Cross-Seller ist der Nachweis über eine Freiberuflichkeit oder Gewerbe beizufügen. Dieses kann auch eine Bescheinigung des Steuerberaters sein, dass die Rechnungen ordentlich versteuert werden.
      3. Liegt der Nachweis über eine Freiberuflichkeit oder Gewerbe nicht bei der ersten Rechnung bei, so kann der Betrag nicht ausgezahlt werden und die Rechnung wird von uns zurückgewiesen.
      4. Ist die Rechnung wiederholt nicht nach kaufmännischen Regeln erstellt worden, werden Cross-Seller vom Cross-Seller-Programm ausgeschlossen.
    2. Der Rechnung muss die übersandte Provisionsliste beiliegen.
    3. Die Auszahlung der Provision innerhalb von fünf Werktagen, Werktage sind Montags bis Freitags, nach erhalt der Rechnung.
      1. Es gilt das Datum der E-Mail als erhalt, wenn der Empfang der Rechnung ein früheres Datum ausweist, als das Datum der E-Mail.
      2. Die Zusendung der Rechnung muss innerhalb des Monats geschehen, in der die Provisionsliste erhalten wurde. Eine spätere Rechnungsstellung kann nicht berücksichtig werden und wird zurückgewiesen, es sei den, es wurde mit dem Anbieter schriftlich anders vereinbart.
    4. Ruft der Kunde die Zahlung beim Zahlungsdienstleister zurück, so kann der Anbieter die Provision zurückfordern, dieses geschieht in der Regel mit der nächsten Provisionsabrechnung. Entsprechend muss dann eine Gutschrift erfolgen, falls die Provisionsliste einen negativen Betrag ausweist. Bei Nichtzahlung kann der Cross-Seller vom Cross-Selling-Programm ausgeschossen werden.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Diese gellten für neue Verträge, es sei denn, der Gesetzgeber oder das Gericht schreibt es anders vor.

© 2010 - 2017 FINWICK® UG

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